Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der divVoice GmbH, Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung und Nutzung der Software „License Server" sowie damit verbundener Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „License Server" als Self-Hosted-Lösung zur Verfügung. Die Software dient der Verwaltung, Erstellung und Validierung von Software-Lizenzen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Lizenzpaket (Community, Professional oder Enterprise) sowie der Produktbeschreibung.

§ 3 Lizenzmodelle und Nutzungsrechte

3.1 Community Edition

Die Community Edition wird kostenlos und zeitlich unbefristet bereitgestellt. Der Anbieter gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Die Nutzung ist auf die im Lizenzpaket definierten Limits beschränkt (z.B. Anzahl Lizenzen, Kunden).

3.2 Professional und Enterprise Edition

Für die Professional und Enterprise Edition wird ein separater Lizenzvertrag geschlossen. Die Lizenz kann als Einmalkauf (perpetual) oder als Subscription (zeitlich befristet) erworben werden. Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich für die im Vertrag angegebene Anzahl an Instanzen.

3.3 Nutzungsbeschränkungen

Der Kunde darf die Software nicht unterlizenzieren, vermieten, verleasen oder an Dritte weitergeben. Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software ist nicht gestattet, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

Bei Subscription-Lizenzen erfolgt die Abrechnung im Voraus für den jeweiligen Vertragszeitraum. Bei Einmalkauf-Lizenzen fallen jährliche Wartungsgebühren (20-25% des Kaufpreises) für Updates und Support an, sofern der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte.

§ 5 Bereitstellung und Installation

Die Software wird dem Kunden als Docker-Image oder als ausführbare Datei (Binary) bereitgestellt. Die Installation und der Betrieb erfolgen auf der Infrastruktur des Kunden. Der Anbieter unterstützt den Kunden auf Wunsch bei der Ersteinrichtung (kostenpflichtig, je nach Lizenzpaket).

§ 6 Support und Wartung

Support und Wartung richten sich nach dem jeweiligen Lizenzpaket:

• Community: Community-Forum, keine garantierte Reaktionszeit
• Professional: E-Mail-Support, Reaktionszeit 48 Stunden (Werktage)
• Enterprise: Prioritäts-Support, Reaktionszeit 24 Stunden, optional mit SLA

Updates und Patches werden während der aktiven Lizenz- bzw. Wartungslaufzeit bereitgestellt.

§ 7 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Gewährleistungsansprüche. Fehler werden nach Kenntnisnahme in angemessener Frist behoben.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Fehler, die durch unsachgemäße Bedienung, nicht autorisierte Modifikationen oder den Einsatz in nicht unterstützten Umgebungen verursacht werden.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters. Da der License Server als Self-Hosted-Lösung auf der Infrastruktur des Kunden betrieben wird, ist der Kunde für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die im License Server verarbeiteten Daten selbst verantwortlich.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

Bei Subscription-Lizenzen beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

Perpetual-Lizenzen (Einmalkauf) gelten zeitlich unbefristet. Der optionale Wartungsvertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Aachen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

divVoice GmbH
Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen